Satzung der Guggemusik Oberrimsingen e. V.

§ 1 – Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Guggemusik Oberrimsingen“. Nach Eintragung in das Vereinsregister lautet der Name „ Guggemusik Oberrimsingen e.V.“.

2. Der Verein hat den Sitz in 79206 Breisach – Oberrimsingen.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins läuft vom 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres.

§ 2 -  Gemeinnützigkeit, Zweck, Aufgaben

1. Die Guggemusik Oberrimsingen e.V. (nachfolgend „GM“ genannt) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die   Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.  Es darf keine Person, durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Zweck der Guggemusik Oberrimsingen ist:

·        Förderung von Kunst und Kultur;

·        Förderung der Fastnacht

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

·               Abhaltung von gemeinsamen Übungsabenden

·               Besuch von Fastnachtsumzüge, Guggenmusiktreffen und Veranstaltungen

·               Regelmäßige Versammlung von Vereinsmitgliedern

6.    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der GM an die Vereinsgemeinschaft Oberrimsingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke innerhalb des Stadtteils Oberrimsingen/Grezhausen zu verwenden hat.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.

1.    Aktive Mitglieder sind die direkt im Verein als Musiker mitwirkenden Mitglieder.

2.    Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv als Musiker innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

3.    Zu Ehrenmitgliedern werden Vereinsmitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss des Vorstands erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder und Fördermitglieder und können insbesondere an sämtlichen Veranstaltungen und Sitzungen teilnehmen.

4.    Als Mitglied können auf Antrag alle natürlichen Personen aufgenommen werden, die die Zwecke des Vereins anerkennen und fördern. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen seine Entscheidung kann dieMitgliederversammlung einberufen werden, die endgültig entscheidet.

§ 4 – Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit:

1.    dem Tod des Mitgliedes.

2.    dem freiwilligen Austritt. Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Benachrichtigung an den 1. Vorsitzenden. Der Austritt ist nur zum Schluss eines   Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zulässig.

3.    Verlust der Rechtsfähigkeit der natürlichen Person.

4.    Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieser trotz Setzens   einer vierzehntägigen Nachfrist mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

5.    Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen      werden, wenn es:

·        dem Verein durch eine erhebliche Verletzung seiner satzungsmäßigen Verpflichtungen Nachteile bereitet hat;

·        das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt;

·        ein grobes, unfaires und beleidigendes Verhalten offenbart und sich hieraus Nachteile für andere Mitglieder oder dem Verein ergeben oder sein Verhalten den Vereinsfrieden stört.

·        die Vereinssatzung und/oder die Anordnungen der Vereinsorgane missachtet  und dem Verein hierdurch ein Schaden entsteht. Einem materiellen Schaden steht ein Ansehensverlust insoweit gleich.

6.    Der Ausschluss hat schriftlich per Einschreiben oder Empfangsbestätigung zu erfolgen. Mitglieder die aufgrund des Ausschlusses aus dem Verein ausscheiden, haben keinerlei Ansprüche auf irgendwelche Rückerstattungen. Dies gilt insbesondere für nicht verbrauchte Jahresbeiträge, Busfahrkarten und Ähnliches.

7.    Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen

8.    Mit Erlöschen der Mitgliedschaft erlöschen auch sämtliche Ämter, die das Mitglied innerhalb des Vereins hatte.

9.    Gegen den Vereinsausschluss kann das Mitglied Einspruch erheben, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig mit einfacher Mehrheit beschließt. Der Einspruch ist schriftlich an den 1. Vorsitzenden zu richten. Die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung. Das Mitglied hat kein Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen.

§ 5 – Mitgliedsbeitrag

1.    Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet. Die Gebührenhöhe wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt.

2.    Die Entrichtung des Jahresbeitrages erfolgt ausschließlich bargeldlos durch Bankeinzug.

3.    Jedes Mitglied ist aufgefordert, bei Fälligkeit des Jahresbeitrages für entsprechende  Deckung des Kontos zu sorgen. Eventuell anfallende Rückbuchungskosten, mit denen die  Bank den Verein belastet, sind von dem Mitglied zu erstatten.

§ 6 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.    Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen der GM teilzunehmen.

2.    Die Mitglieder haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für das gemeinsame Ziel und den Zweck der GM einzusetzen.

§ 7 – Mitgliederversammlung

1.    In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied der GM nur eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt durch jedes anwesende Mitglied. Eine Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten ist ausgeschlossen.

2.    Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

·        Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

·        Entlastung des Vorstands

·        Wahl und Abwahl des Vorstands

·        Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung der GM

·        Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands

·        Wahl der Kassenprüfer

§ 8 – Einberufung der Mitgliederversammlung

1.    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im jährlichen Turnus statt und sollte innerhalb des 2. Quartals erfolgen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angaben der Tagesordnung einberufen werden. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied der GM schriftlich bekanntgegebenen Adresse gerichtet ist. Die Einladung kann per Post oder Mail erfolgen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

2.    Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, worauf der Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung über die beantragte Ergänzung abstimmen lässt. Zur Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen sowie Anträge zur Abwahl des Vorstands müssen den Mitgliedern mit dem Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gegeben werden; ansonsten sind sie unzulässig.

§ 9 – Außerordentliche Mitgliederversammlung

1.    Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn das Interesse der GM es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

2.    Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften, wie für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 10 – Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1.    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Steht der Versammlungsleiter zur Wahl eines Amtes an, so ist für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion die Versammlungsleitung an einen Wahlleiter zu übertragen, der von der Versammlung zu wählen ist.

2.    Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein erschienenes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

3.    Die Mitgliederversammlung findet öffentlich statt.

4.    Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

5.    Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten immer als ungültige Stimmen und bleiben für das Abstimmungsergebnis außer Betracht. Entscheidend sind nur Ja- und Nein- Stimmen.

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks der GM kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden, wobei hierzu die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

6.    Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, wobei dann derjenige gewählt ist, der mehr Stimmen als der Gegenkandidat erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

7.    Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Bei Satzungsänderungen ist der Wortlaut zu protokollieren.

§ 11 – Der Vorstand

1.    Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem/ der

·               Vorsitzenden

·               Stellvertretenden Vorsitzenden

·               Schriftführer/in

·               Kassierer/in

2.    Die GM wird durch zwei Mitglieder des Vorstands, darunter der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

§ 12 – Zuständigkeit des Vorstandes

1.    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

·        Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

·        Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

·        Ordnungsgemäße Buchführung, Erstellung der Jahresberichte, Aufstellung eines Haushaltsplanes;

·        Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

2.    Der Vorstand kann für gewisse Geschäfte besondere Vertreter bestellen und abberufen. Die Vertretungsbefugnis des besonderen Vertreters wird mit Wirkung gegen Dritte insoweit beschränkt, dass alle die GM verpflichtenden Erklärungen der Schriftform und der Unterschrift des Vorstandes gemäß § 26 BGB bedürfen.

§ 13 – Wahl und Amtsdauer des Vorstands

1.    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

2.    Vorstand der GM kann jede natürliche Person werden.

3.    Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand während seiner Amtszeit aus, so wählt der verbleibende Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, den sogleich beim Amtsgericht anzumeldenden kommissarischen Nachfolger. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter auf einer Person ist unzulässig.

§ 14 – Sitzung und Beschlüsse des Vorstandes

1.    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Vorstandssitzung, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet wird. Eine Einberufungsfrist von 1 Woche soll eingehalten werden. Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufung kann schriftlich oder mündlich erfolgen.

2.    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

3.    Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.

4.    Über die Vorstandssitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen.

§ 15 – Der Kassenprüfer

Zwei Kassenprüfer sind von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre zu wählen. Diese haben die Aufgabe, die beiden jeweils zurückliegenden Geschäftsjahre der GM buchhalterisch zu prüfen, wobei den Kassenprüfern zur Prüfung sämtliche Unterlagen der GM, Rechnungen, Bankauszüge und dergleichen zur Verfügung zu stellen sind.

§ 16 – Auflösung der GM

1.    Die Auflösung der GM kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2.    Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 17 – Haftung

Der Verein übernimmt keine Haftung für seine Mitglieder

§ 18 – Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 14.06.2015 beschlossen und tritt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Durch ihre Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder diese Satzung an.

Breisach – Oberrimsingen, 14.06.2015

1. Vorstand: Markus Schmitt
2. Vorstand: Daniel Zeller

Kassierer: Linda Tiefmann
Schriftführer: Markus Günther
Musikalischer Leiter: Felix Müller

1. Beisitzer: Julian Müller
2. Beisitzer: Philipp Mangold
3. Beisitzer: Raphael Schwab
4. Beisitzer: Tanja Sommer